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Zur deutschen Fassung des Sendai-Rahmenwerkes für Katastrophenvorsorge
Die institutionellen Mitglieder des DKKV

Internationale Abkommen

Internationale Abkommen sind Übereinkünfte und Willenserklärungen zwischen zwei oder mehreren Staaten oder Organisationen zu verschiedenen Zielen. Sie dienen der Begründung von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten, sind dabei aber nicht immer zwingend bindend. Für das Thema der Katastrophenvorsorge sind das Sendai-Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen zentrale Rahmenwerke. Die aktionsorientierten Ziele des Sendai-Rahmenwerks sind seit der Verabschiedung auch für die Arbeit des DKKV maßgeblich. Da sich ihre Bedeutungen sowie Auswirkungen auf die einzelnen Länder unterscheiden, möchten wir Ihnen die drei Abkommen im Folgenden näher vorstellen.

Sendai-Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge 2015-2030

2015 fand im japanischen Sendai die Dritte Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Reduzierung von Katastrophenrisiken statt. Dort wurde das "Sendai-Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge 2015-2030 (Sendai Framework for Disaster Risk Reduction 2015-2030)" verabschiedet. Das übergeordnete Ziel des Sendai-Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge liegt darin, bestehende Risiken und Vulnerabilitäten zu reduzieren, neue Katastrophenrisiken zu verhindern und die Resilienz der Bevölkerung gegenüber natürlichen oder vom Menschen verursachten Gefahren zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, werden im Sendai-Rahmenwerk sieben globale Zielsetzungen und vier klar definierte Handlungsprioritäten vorgegeben.

Während das zuvor gültige "Hyogo Framework for Action" sich hauptsächlich auf die Reduzierung von Naturkatastrophen konzentrierte, geht das Sendai-Rahmenwerk nun einen Schritt weiter und gibt Staaten, Nichtregierungsorganisationen sowie anderen Akteuren in der Katastrophenvorsorge ein Instrument für vorausschauendes Risikomanagement an die Hand.

Die sieben globalen Zielsetzungen gehen mit einer Berichtspflicht einher, die die weltweiten Fortschritte der Umsetzung des Rahmenwerks messbar macht und somit Vergleiche und Bewertungen ermöglicht: Dabei gilt es (A) die Katastrophensterblichkeit und (B) die Anzahl der weltweit betroffenen Menschen bis 2030 erheblich zu reduzieren, (C) die direkten wirtschaftlichen Verluste durch Katastrophen zu verringern, genauso wie (D) die Katastrophenschäden an kritischen Infrastrukturen und Störungen der Grundversorgung. Außerdem soll (E) die Anzahl der Länder mit nationalen und lokalen Strategien zur Verringerung des Katastrophenrisikos steigen, die (F) die internationale Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern durch angemessene und nachhaltige Unterstützung erheblich verbessert werden sowie (G) die Verfügbarkeit und der Zugang zu Multi-Gefahren-Frühwarnsystemen sowie Informationen über und Bewertungen von Katastrophenrisiken für die Bevölkerung optimiert werden.

Zur Umsetzung des Sendai-Rahmenwerks in Deutschland wurde 2014 auf Bundesebene eine Interministerielle Arbeitsgruppe zum Sendai-Prozess (IMAG- Sendai) einberufen. Diese besteht derzeit aus vier Ministerien und ausgewählten Geschäftsbereichsbehörden bzw. Organisationen, die unter anderem mit der Umsetzung des Sendai-Rahmenwerks im nationalen und internationalen Kontext befasst sind. Dazu zählen das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Für die Koordinierung und fachliche Beratung des Prozesses wurde 2017 eine Nationale Kontaktstelle für das Sendai-Rahmenwerk (NKS) beim BBK eingerichtet. Die Nationale Kontaktstelle ist primärer Ansprechpartner für die Vereinten Nationen für den Sendai-Prozess in Deutschland.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

2015 wurde auf dem Gipfel der Vereinten Nationen von 139 Mitgliedsstaaten die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Sie wurde mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt und gilt für alle Länder, die Umsetzung erfolgt jedoch auf freiwilliger Basis. Gemeinsam erarbeiteten die unterzeichnenden Staaten thematische Prioritäten, welche das Wirtschaftswachstum stärken, soziale Ungerechtigkeiten reduzieren und die nachhaltige Entwicklung im Rahmen ökologischer Grenzen stärken sollen. Die Umsetzung der Ziele soll bis 2030 erreicht werden. Die Agenda 2030 baut auf den im Jahr 2000 festgelegten Millennium Development Goals auf, gilt aber im Vergleich dazu nicht nur für Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch für Industriestaaten.

Die fünf Kernbotschaften zur Würde des Menschen, Schutz des Planeten, Wohlstand, Friedensförderung und Partnerschaft sind handlungsleitende Prinzipien für die Umsetzung der Agenda 2030. Das Kernstück der Agenda bildet ein Katalog mit 17 Zielen und 169 Unterzielen, auch als Sustainable Development Goals (kurz SDGs) bezeichnet. Dieser Katalog berücksichtigt drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Umwelt und Wirtschaft. Dabei schafft die Agenda die Grundlage dafür „weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten". Außerdem soll die Partnerschaft untereinander gestärkt werden, dem Leitsatz „globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen" folgend. Um die Umsetzung der Ziele zu überprüfen, erstatten alle Länder nicht nur national, sondern jährlich auch beim „High Level Political Forum on Sustainable Development“ über ihre Fortschritte bei der Erreichung der Ziele Bericht.

Hier können Sie den deutschen Beitrag zur Agenda 2030 nachlesen.

Übereinkommen von Paris

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, 21st Conference of the Parties, kurz COP 21) fand 2015 in Paris statt. Hierbei einigten sich 195 Länder auf ein weltweites Klimaschutzübereinkommen, welches am 4. November 2016 in Kraft trat. Bis Januar 2019 haben 185 Staaten das Abkommen ratifiziert (darunter China und Indien), wodurch sie sich völkerrechtlich verpflichtet haben, Maßnahmen zur Erreichung der Ziele zu ergreifen. Lediglich die USA verkündeten Mitte 2017 ihren Ausstieg für 2020, damit sind sie das einzige Land, welches nicht am Abkommen teilnimmt.

Erstmals wurden alle Staaten berücksichtigt und zu einem nationalen Klimaschutzbeitrag verpflichtet. So entschieden bei der COP 21 alle Staaten gemeinsam über die Ziele und Fortschritte, die in einem globalen Aktionsplan festgehalten wurden. Dieser soll dem Klimawandel entgegenwirken, indem eine Verbindung zwischen derzeitiger Politik und der zu erzielenden Klimaneutralität hergestellt wird. Anschließend entwickeln die Regierungen auf nationaler Ebene ihre Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und Fortschritte. Hierzu verabschiedete Deutschland im November 2016 den Klimaschutzplan 2050.

Bei der COP 21 wurde sich auf verschiedene zentrale Ziele und Maßnahmen geeinigt (u.a. zu lesen bei European CommissionBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): Das zentrale Ziel ist die Minderung der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C. Mindestens soll der Temperaturanstieg aber um 1,5°C gesenkt werden. Ab 2050 unterstützt die Treibhausgas-Neutralität dieses Vorhaben, d.h. es sollen nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, als der Atmosphäre durch Senken entzogen werden. Des Weiteren soll der Anstieg der weltweiten Emissionen verlangsamt und ein Abwärtstrend eingeleitet werden. Die internationale Zusammenarbeit soll für mehr Wissen, Unterstützung und Unternehmung verbessert werden und dem Leitsatz der „differenzierten Differenzierung“ folgen (d.h. jeder hilft, soweit er kann). Trotzdem wird den Entwicklungsländern weiterhin und in größerem Umfang internationale Unterstützung für die Klimaanpassung zur Verfügung gestellt.

Über Fortschritte bei ihren nationalen Zielen erstatten die Länder Bericht. Alle fünf Jahre werden gemeinsam strengere und neue Ziele festgelegt, um die Fortschritte bei der Verwirklichung des Langzeitziels über ein robustes Transparenz- und Rechenschaftspflichtsystem zu verfolgen. Bei der COP24 in Kattowitz 2018 wurden die Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen verabschiedet, damit das Abkommen operationalisierbar ist und umgesetzt werden kann.