Infoblatt 05/04 vom Dezember 2004

Hauptgutachten 2004 des WBGU: "Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik"

Was sagt das DKKV dazu ?
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat am 01.12.2004 der Bundesregierung sein Hauptgutachten 2004, das dem Thema "Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik" gewidmet ist, übergeben und gleichzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt (www.wbgu.de).

Das DKKV befasst sich bekanntlich seit mehreren Jahren mit dem Thema "Disaster Risk Management and Poverty Reduction". Deshalb ist die Frage zu stellen, ob und inwieweit das WBGU-Hauptgutachten 2004 für das DKKV weiterführende Beiträge zu dem vorgenannten Thema bzw. generell zu dem Themenschwerpunkt "Naturkatastrophen und Katastrophenvorsorge" enthält. Das ist mit einigen Einschränkungen der Fall.

1. Das WBGU-Hauptgutachten 2004 arbeitet "als roten Faden" die Katastrophenvorsorge und die damit eng verknüpfte Frage des Klimawandels (einschließlich Klimavariabilität und Extremereignisse) und seiner Auswirkungen i.S. der Veränderungen der natürlichen Umwelt als zukunftsbestimmende Problemfelder heraus. Der WBGU ordnet den Klimawandel der Umweltpolitik zu. Es hebt hervor, dass Arme in Entwicklungsländern durch Umweltveränderungen besonders betroffen sind, weil sie existentiellen Risiken stärker ausgesetzt sind und daher nur über schwach ausgeprägte Bewältigungs- und Anpassungsfähigkeiten verfügen. Das WBGU-Gutachten empfiehlt in seiner Zusammenfassung für Entscheidungsträger:

• in der Entwicklungszusammenarbeit die Etablierung eines neuen Handlungsfeldes "Anpassung an erwartete globale Umweltveränderungen". Insbesondere sollte die derzeitig verfolgte Konzeption der Armutsbekämpfung mit Blick auf die zu erwartenden regionalen Wirkungen globaler Umweltveränderungen angepasst werden.
• die Berücksichtigung des Katastrophenrisikos in Strategiepapieren zur Armutsminderung (PRSPs) und die Aufnahme der Katastrophenvorsorge in die Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele. Zudem sollte die Katastrophenprävention ein neuer Sektorschwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit werden.
• die Förderung umweltbezogener Raumplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Sie besitzt bei der Stärkung der Bewältigungskapazitäten strategische Bedeutung.
• die Einrichtung von Institutionen zur Risikovorsorge. Risiko- und Vulnerabilitätsbewertungen sind dringend notwendige Informationen, um Maßnahmen der Risikovorsorge planen zu können. Ziel eines internationalen Programms zu Risiko- und Vulnerabilitätsbewertung sollte es sein, "Disaster Risk Indices" zu entwickeln, die, basierend auf einer Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, Prioritäten zum Einsatz von Mitteln vorgeben.

Diese WBGU-Empfehlungen sind aus der Sicht des DKKV nachdrücklich zu begrüßen. Sie entsprechen in weiten Teilen Vorschlägen, die das DKKV zuletzt im Vorbereitungsstadium des WSSD (Johannesburg) schon im Jahre 2002 in Beratung des Auswärtigen Amtes entwickelt hat. Das Auswärtige Amt hat diese Vorschläge in Vorbereitung von Johannesburg in der nationalen, europäischen (EU) und internationalen (UN-Ebene) Meinungsbildung vertreten. Diese Gedanken haben in redaktionell abgewandelter, z.T. abgeschwächter Form in der "Political Declaration and Plan of Implementation" (Johannesburg 2002) Berücksichtigung gefunden.

2. Das WBGU-Hauptgutachten 2004 hat sich die "Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik" zum zentralen Thema gewählt. Die Schnitt- bzw. Verbindungslinie zu den Anliegen, die das DKKV seit Jahren verfolgt, liegt in der vom WBGU überzeugend dargelegten Notwendigkeit von Anpassungsstrategien an zum Teil nicht mehr vermeidbare Umweltveränderungen (Klimawandel), die mit einem häufigeren Auftreten von extremen Wetterereignissen in den Entwicklungsländern, aber auch in Industrieländern, verbunden sind. Nach Auffassung des Verfassers sollte sich das DKKV der regionalspezifischen - einschließlich Europa - und länderspezifischen - einschließlich Deutschland - Ausfüllung dieser Entwicklungen in Zukunft verstärkt zuwenden. Das WBGU-Hauptgutachten 2004 und die bisherige Arbeit des DKKV können auch in diesem Punkt als komplementär bezeichnet werden.
Die kurz vor dem Abschluss stehende Gemeinschaftsstudie (DKKV / GTZ / Prof. Dr. Müller-Mahn, Universität Bayreuth "Disaster Risk Management and Poverty Reduction") wird durch das WBGU-Hauptgutachten 2004 nach Auffassung des Verfassers in ihrem Grundverständnis bestätigt und möglicherweise - sozusagen noch in letzter Minute - in einigen Punkten befruchtet werden. Es kann festgestellt werden, dass die Arbeiten an der vorgenannten Gemeinschaftsstudie durchgehend der Projektebene näher stehen als die stark konzeptionellen Überlegungen des WBGU.

3. Das WBGU-Hauptgutachten 2004 arbeitet als eines seiner Hauptanliegen überzeugende konzeptionelle Vorschläge zur Aufwertung der Umwelt im internationalen Institutionensystem aus (Ersatz des Wirtschafts- und Sozialrates - ECOSOC - durch einen "Rat für Globale Entwicklung und Umwelt" in Vertiefung früherer WBGU-Empfehlungen, Umwandlung von UNEP in eine UN-Sonder-organisation).

4. Es hätte den Rahmen und die primär politische Zielsetzung des WBGU-Hauptgutachtens 2004 zweifellos gesprengt, inhaltlich in seinen zahlreichen Facetten auf die mit der Katastrophenvorsorge - Natural and Manmade Disasters - zusammen hängenden Fragen im einzelnen ein zu gehen. Es hätte insoweit allerdings erwartet werden können, dass der WBGU auf die umfassende Veröffentlichung von Erich Plate und Bruno Merz (Hrsg.), Stuttgart 2001, "Naturkatastrophen - Ursachen - Auswirkungen - Vorsorge" hinweist. Diese Veröffentlichung stellt gleichzeitig eine Bilanz der Arbeiten des Wissenschaftlichen Beirates des Deutschen IDNDR-Komitees (1990 - 1999) dar.

Zu begrüßen ist, dass der WBGU die zentrale Bedeutung von Frühwarnsystemen würdigt. Die maßgeblich vom Deutschen IDNDR-Komitee und vom DKKV initiierten und begleiteten

• "First International Conference on Early Warning (EWC 1998, Potsdam), vgl. hierzu Zschau/Küppers (Hrsg.) "Early Warning Systems for Natural Disaster Reduction, 2003,
• Second International Conference on Early Warning - Integrating early warning of natural disasters into public policy (EWC II 2003, Bonn)",

die im Sommer 2004 zur Schaffung der "UN-Platform for the Promotion of Early Warning" in Bonn geführt haben, hätten eine angemessene Erwähnung verdient.
Auch der nachdrückliche Hinweis des WBGU auf die Bedeutung von "Powerty Reduction Strategy - Papers (PRSP)" als ein in wachsendem Maße zentrales länderspezifisches Planungsinstrument ist als ein ausbaufähiges, ggf. im Dialog zu vertiefendes Element, der Konvergenz und Komplementarität des Problemverständnisses zwischen DKKV und WBGU an zu sehen.

5. Unverständlich ist, das der WBGU die Pionierrolle, die das Auswärtige Amt seit 1990 im Bereich der Katastrophenvorsorge in grenzüberschreitender, europäischer und ganz allgemein internationaler Perspektive gespielt hat und weiter spielt, nicht erwähnt; hierzu gehört immerhin auch die Finanzierung zahlreicher Pilotprojekte aus Mitteln des AA-Haushaltstitels "Humanitäre Hilfe" (vgl. hierzu "Sind Katastrophen unvermeidbar? - Katastrophenvorsorge des Auswärtigen Amts", in: Edition Diplomatie - Eine Schriftenreihe des Auswärtigen Amts, 2004).
Auch ein Eingehen des WBGU auf die seit Frühjahr 2004 unter der Federführung des Auswärtigen Amtes voll einsetzende Interministerielle Vorbereitung der bevorstehenden Konferenz "World Conference on Disaster Reduction, Kobe Januar 2005", bei der die Umsetzung der Ergebnisse von Johannesburg (2002) und die Fortschreibung des "Yokohama Plan of Action (1994)" die zentrale Rolle spielen, wäre geboten gewesen. Man vermisst auch die Erwähnung der ressortübergreifenden politischen Öffnung der Bundesregierung gegenüber den mit dem Thema "Armut und Naturkatastrophen" zusammen hängenden Fragen in dem "Aktionsprogramm 2015 - Armutsbekämpfung - eine globale Aufgabe" (2002). Das Thema spielt auch in dem 2. Zwischenbericht (Herbst 2004) über den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 eine hervorgehobene Rolle.

6. Fazit: Das WBGU-Hauptgutachten 2004 ist konzeptionell ein weiterer, wichtiger deutscher Beitrag auf dem Wege der Verankerung der Katastrophenvorsorge in der politischen Meinungsbildung der Bundesrepublik Deutschland. Hinsichtlich der Thematik "Armut und Vulnerabilität" ist das Gutachten zweifellos als "Meilenstein" zu bezeichnen.

Der 1. Fortschrittsbericht der Bundesregierung "Perspektiven für Deutschland - Unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung", die der Bundeskanzler am 11.11.2004 persönlich der Öffentlichkeit vorgestellt hat (vgl. dort S. 137 - 139), kann alle deutschen Akteure in ihren gemeinsamen Bemühungen hoffnungsvoll stimmen.

- Dr. Hermann Schmitz-Wenzel -