Info-Blatt 01/10 vom Mai 2010

Leise Töne bringen den Klimaprozess voran

Ein Stimmungsbericht vom Petersberger Klimadialog
von Dietrich Borst, Tilo Arnhold und Reimund Schwarze (Bonn/Leipzig)

Das Konzept der beiden Gastgeber Deutschland und Mexiko mit dem „Petersberger Klimadialog“ eine informelle Arbeitsatmosphäre zu schaffen und damit möglicherweise den Stillstand in den offiziellen UN-Verhandlungen zu beenden, scheint aufgegangen zu sein. Zu dem Treffen in Bonn wurden 35 Minister aus 43 auserwählten Ländern geladen. Es war als vertrauensbildende Maßnahme nach dem klimapolitischen Desaster in Kopenhagen gedacht, wie es Bundesumweltminister Norbert Röttgen formulierte.
Ein ägyptischer Teilnehmer sagte begeistert, “dass es auf dem Petersberg gelungen sei, das Eis zu brechen und neues Vertrauen zu schaffen”. Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen war die Weltgemeinschaft gerade daran gescheitert, ein verbindliches Kyoto-Nachfolgeabkommen zu formulieren.
In den drei Tagen des Petersberger Klimadialogs wurde vom 2. bis 4. Mai 2010 vieles besprochen und doch wartete auch hier einer auf den anderen. Keiner hat vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrisen etwas zu verschenken, keiner will beim Wirtschaftswachstum zu kurz kommen. Um die großen Streitpunkte, wie in Kopenhagen zum Beispiel, ging es hier überhaupt nicht. Der Petersberger Klimadialog ist deshalb, wie es Tewolde Egziabher, Chef der äthiopischen Umweltbehörde, treffend formuliert “der Beginn eines langsamen Heilungsprozesses.

Die Diskussionspunkte im Einzelnen:
Zusagen von Deutschland
Im Bereich REDD+, Waldschutz und dem Transfer grüner Technologie gab es klare Fortschritte, so Röttgen. Deutschland werde bis 2012 ärmeren Ländern 350 Mio. Euro für den Waldschutz sowie insgesamt 850 Mio. für Anpassung an den Klimawandel und zur Senkung von Treibhausgasen zur Verfügung stellen. Das sind pro Jahr 420 Mio. Euro. Neue Mittel des Umwelt- und Entwicklungsressort in Höhe von 70 Mio. Euro sollen noch in diesem Jahr in den internationalen Klimaschutz fließen. Deutschland hatte in Kopenhagen insgesamt 1,26 Milliarden Euro als Beitrag zu einem internationalen Soforthilfefonds zugesagt.

30 Prozent CO2-Reduktion?
Das 30-Prozent-Ziel der EU wurde auch hier in Bonn diskutiert. Bundesumweltminister Röttgen will sich dafür einsetzen, dass die EU ihren klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent statt wie bisher zugesagt um 20 Prozent reduziert. Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für den Klimaschutz, hat auf dem Petersberg betont, dass “wir Europäer immer gesagt haben, dass wir bereit sind, auf 30 Prozent hochzugehen, wenn andere mitziehen und sich auch ambitionierte Ziele setzen.” Sie kündigte an, gegen Ende des Monats einen Prüfungsbericht zu diesem Thema vorzulegen.

Südafrika-Südkorea Initiative
Deutschland hat auf der Konferenz gemeinsam mit Südafrika und Südkorea eine Initiative ins Leben gerufen, die Entwicklungsländer dabei unterstützt, umwelt- und klimafreundliche Wachstumsstrategien zu entwickeln und deren Umsetzung transparent, messbar und nachvollziehbar zu machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei dies für die weitere Gewährung von Finanzhilfen und auch für die Verabredung internationaler Minderungsziele wichtig.

Verbindliches Vertragswerk noch nicht in Sicht
EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard rechnet auf dem Gipfel in Cancún (29. November bis 10. Dezember) nicht mit einem verbindlichen Vertragswerk. “Ein solches Abkommen ist nicht wahrscheinlich”, sagte sie. “Neue Botschaften” habe sie etwa von den USA oder von China zwar nicht gehört. Es habe aber einen “konstruktiven Geist” gegeben, der in die formellen UN-Verhandlungen übertragen werden müsse.
Fortschritte bei den Finanzhilfen
Auch der scheidende UN-Klimachef Yvo de Boer erwartet kein fertiges neues Abkommen in Cancún. Substanzielle Ergebnisse für eine “funktionierende Architektur” etwa zur Minderung von Treibhausgasen oder Finanzhilfen für ärmere Länder müssten aber angestrebt werden. “Cancún wird kein Fehlschlag.” Auf dem Petersberg habe es immerhin Fortschritte bei der Diskussion über Finanzhilfen gegeben

Konkrete Projekte
Bei den Entwicklungsländern gebe es aber die Sorge, dass die Industrieländer für den Klimaschutz keine hohen zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen würden. “Sie befürchten, dass etwas aus der linken Tasche genommen und die rechte Tasche hineingesteckt wird.” Damit der Klimaschutz schnell in Gang kommt, stellten einige Länder auf dem Petersberg konkrete Projekte vor. „Grüne“ Wachstumsstrategien standen beispielsweise im Mittelpunkt eines Projektes von Südkorea.

NGOs mahnen Führungsrolle Deutschlands an
Der Greenpeace-Klimakoordinator Martin Kaiser sagte: “Wir erwarten von Deutschland nicht nur eine Gastgeber-, sondern eine Führungsrolle.” Der erhoffte Impuls von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht gekommen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertete das Treffen dagegen als “positives Signal zur Wiederaufnahme ernsthafter Klimaverhandlungen”. Der Naturschutzbund Deutschland NABU regte an, auch eine vorübergehende Verlängerung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls in Betracht zu ziehen.